Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern

Klarer Sieg für die Gesundheit

03.12.2009 Jeannette Hagen

Erfolg für die Initiatoren des Nichtraucher-Volksbegehrens: Mehr als 1,3 Millionen Bürger haben sich in die Listen eingetragen und fordern damit ein striktes Rauchverbot.

Nun ist es amtlich. Was die Organisatoren des Volksbegehrern zum Nichtraucherschutz in Bayern gestern schon prophezeiten, wurde am heutigen Donnerstag offiziell vom Innenministerium bestätigt. Die Zehn-Prozenthürde wurde weit übertroffen, in manchen Landesteilen, so in Schwabach haben sich sogar über 20 Prozent der Bürger für einen umfassenderen Nichtraucherschutz in der Gastronomie entschieden. Mit 1,3 Millionen Eintragungen nach Auszählung von allen 96 kreisfreien Städten und Landkreisen hat das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" ein deutliches Zeichen gesetzt.

Volksbegehren - Demokratie von unten

Dieses Ergebnis ist eine eindeutige Absage an die "Weichzeichner-Politik" der Bayerischen Landesregierung und zeigt, ähnlich wie in Berlin, dass die Bürger nicht mehr gewillt sind, fragwürdige politische Entscheidungen einfach hinzunehmen. Immer öfter machen sie von ihrem unmittelbar demokratischen Recht - dem Volksbegehren Gebrauch. So gab es beispielsweise in Bayern nach 1945 17 Volksbegehren, nach dem letzten musste sich der Bayerische Senat verabschieden.

Sieg der Nichtraucherorganisationen

Dass das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern weit mehr als die geforderten 940.000 Unterzeichner hat, lag nicht zuletzt auch an der prominenten Unterstützung, die von vielen Seiten kam. So standen in München am ersten Tag bereits eine halbe Stunde vor Öffnung die Menschen vor dem Rathaus, um sich in die Listen des Volksbegehrens einzutragen. Um Punkt 10.00 Uhr war Edith von Welser-Ude die erste Unterzeichnerin. Parteiübergreifend schrieben sich Politiker in die Listen ein. Von Seiten der bayerischen SPD und den Grünen gab es direkte Unterstützung für das Volksbegehren und von der ÖDP, die es ursprünglich auf den Weg gebracht hat. Landesweit riefen darüber hinaus Vereine, Organisationen und Verbände wie Pro Rauchfrei, Deutschland Rauchfrei, der Bayerische Leichtathletikverband oder der Bund Naturschutz in Bayern e.V. dazu auf, die vielen Ausnahmeregelungen aus dem Nichtraucherschutzgesetz zu streichen.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

Mit dem Gewinn des Volksentscheids hat die Bayerische Landesregierung eine klare Richtlinie für einen neuen Gesetzesentwurf. Übernimmt sie die Zielsetzung nicht, kommt es im Sommer 2010 zum Volksentscheid. Dann sind alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen ein strenges Rauchverbot abzugeben. Das beinhaltet das Rauchverbot in allen Wirtshäusern und Kneipen sowie Volksfest-Zelten. Ausnahmen wie die einstigen Raucherclubs oder die jetzigen Raucher-Nebenräume wären dann Vergangenheit. Bisher sind die Signale aus dem Landtag eher verhalten und erst nächsten Tage werden zeigen, ob die Bayerische Landesregierung zunächst an ihrer Regelung festhält.

Nichtraucherschutz lässt Zahl der Krebstoten sinken

Eines ist allerdings jetzt schon sehr klar. Der Sieg des Volksbegehrens für einen echten Nichtraucherschutz in Bayern ist ein Sieg für unser aller Gesundheit und unterstreicht einmal mehr den Grundsatz "Leben und leben lassen."

Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Studie des internationales Forscherteams um Carlo La Vecchia von der Universität Mailand in Italien und Fabio Levi von der Universität Lausanne in der Schweiz, schlägt sich die sinkende Zahl von Rauchern in Europa - zumindest bei Männern- klar in der Statistik der Krebstoten nieder.

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